Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Hartz-IV-Sanktionen

von Luise Winter

Bereichsleitungen des Diakonischen Werkes Karlsruhe nehmen Stellung zum Urteil

Karlsruhe – 06.11.2019. Am Dienstag, den 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig seien. Was bedeutet dieses Urteil für die Klient*innen des Diakonischen Werkes Karlsruhe? Zwei Bereichsleitungen melden sich zu Wort:

"Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Viele unserer Klienten*innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit  besser in ihrer Existenzsicherung geschützt. Eine besondere Sensibilität erwarten wir nun von den Mitarbeitenden des Jobcenters der Stadt Karlsruhe dafür, dass sie im konkreten Einzelfall angemessene Entscheidungen treffen und situativ gerecht Sanktionen aussprechen, insbesondere wenn es um psychisch kranke und an Sucht erkrankte Personen, Wohnungslose und Familien mit kleinen Kinder geht."

Anita Beneta, Bereichsleitung Migration und Soziale Arbeit

"Die Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist sehr zu begrüßen, da die Existenzsicherung nicht mehr gravierend bedroht ist. Kürzungen von 60% und mehr können zu Wohnungsverlust und tiefen persönlichen Krisen führen, die nur schwer wieder aufzufangen sind und volkswirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen bringen. Insbesondere sind auch Unbeteiligte (Kinder) von solchen hohen Sanktionen erheblich betroffen. Eine grundsätzliche Überarbeitung der Sanktionen ist längst überfällig."

Marc Beck, Bereichsleitung Betriebe gewerblicher Art

(Text: Diakonisches Werk Karlsruhe/lw)

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